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Keystone

Was junge Politikerinnen im Falle des Klimanotstands fordern

von Gina Buhl

23 AUGUST 2019

Life

Wir haben Schweizer Politikerinnen und Politiker gefragt, welche Massnahmen der Bundesrat zwingend treffen sollte, wenn in der ganzen Schweiz der Klimanotstand ausgerufen würde.

Die Kantone Basel-Stadt, Waadt, Jura, Zürich, Bern und Luzern haben es schon getan, auch Städte wie Olten, Wil und Thun. Sie alle haben den Klimanotstand ausgerufen – und damit ein Zeichen gesetzt. Die Klimabewegung fordert aber mehr. Sie will einen nationalen Klimanotstand. Sie will, dass der Bundesrat und die nationalen politischen Gremien anerkennen, dass die Klimakrise die grösste Herausforderung unserer Generation ist – und dass Massnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

An fehlenden Ideen soll es nicht scheitern

Welche Massnahmen das sind, bleibt im Fall einer Ausrufung, dem Bundesrat überlassen. Brainstormen kann man aber ja schon mal. Wir haben deshalb bei jungen Politikerinnen und Politikern nachgefragt, welche konkreten Vorgehen der Bundesrat ihrer Meinung nach zwingend beschliessen sollte, wenn in der ganzen Schweiz offiziell der Klimanotstand ausgerufen würde.

"Verbot von klimaschädlichen Investitionen"

"Ein Verbot von klimaschädlichen Investitionen am Schweizer Finanzplatz halte ich für essentiell. Ausserdem muss das Nachtzug-Netz in Europa ausgebaut werden, die Einführung einer CO2-Abgabe erfolgen und die kostenlose Nutzung von öffentlichem Verkehr ermöglicht werden. Mir gefällt auch die Forderung der Klimajugend in England: Parlamentarische Geschäfte, die hohe CO2-Ausstösse mit sich bringen, sollen Politiker auf der Traktandenliste nach hinten schieben – sie kommen also auf die Warteliste. So würde der Ausbau von Autobahnen weit nach hinten geschoben und Investitionsprojekte in die öffentliche Infrastruktur vorangetrieben werden."

Samira Marti, Nationalrätin, Vizepräsidentin SP Baselland

"Steuerliche Anreize schaffen"

"Abgesehen davon, dass der Klimawandel die Sicherheit der Schweiz nicht bedroht, weshalb der Bundesrat meines Erachtens nicht berechtigt wäre, den Klimanotstand auszurufen, bin ich dafür, dass umweltfreundliche Unternehmen steuerlich entlastet werden. Dadurch würde es sich für jedes Unternehmen lohnen, umweltfreundlich zu wirtschaften. Der Bundesrat sollte ausserdem die Zersiedelung stoppen und sich dafür einsetzen, dass unsere Natur erhalten bleibt. Und: Zur Förderung sparsamer neuer Techniken und der internationalen Zusammenarbeit sollte der Bundesrat bei der Ergreifung von Massnahmen auch die regionale Produktion fördern, damit die Selbstversorgung gewährleistet ist und Transportwege entfallen."

Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt, kandidiert für die SVP für den Nationalrat (Basel)

"Kurzstreckenflüge verbieten"

"Flüge ab der Schweiz an Orte, welche mit weniger als 12 Stunden Reisezeit per Zug erreichbar sind, werden verboten. Europäische Zugverbindungen und insbesondere das Nachtzug-System werden gefördert. Ausserdem soll der öffentliche Verkehr für alle erschwinglich und zugänglich sein. Nahverkehr in den Schweizer Städten soll zu attraktiven Preisen angeboten werden; einkommensabhängige Billetpreise garantieren die Erschwinglichkeit für alle Einkommensschichten. Und: Die Schweiz führt eine CO2-Steuer ein, welche der Höhe der generierten externen Kosten entspricht. Die Einnahmen werden zu 50% für die Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs sowie zu 50% für die Rückverteilung an Personen mit niedrigem Einkommen verwendet."

Maja Haus, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Vorstand Grüne Schweiz, kandidiert für die Grünen für den Nationalrat (Aargau)

"Keine Kontingente für Wissenschaftler"

"Wissenschaftler aus der ganzen Welt müssen es einfach haben, in die Schweiz zu kommen, um hier an neuen Technologien zum Schutz der Umwelt und des Klimas zu forschen und arbeiten. Ich fordere deshalb keine Kontingente für Wissenschaftler. Sie sollen insbesondere von Kontingenten für Drittstaaten ausgenommen werden. Ausserdem sollen Start-ups, welche sich im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren wollen, nicht durch unnötige Regulierung behindert werden. Für sie sollte ein "Freiraum" eingerichtet werden, in dem sie ihre Ideen testen können, ohne dabei an alle Gesetze denken zu müssen."

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, kandidiert für die FDP für den Nationalrat (Zürich)

"Bio-Produkte dürfen kein Luxus mehr sein"

"Um das Bewusstsein zu schärfen, welche Produkte viele Treibhausgasemissionen verursachen, sollte eine klare Deklaration der dafür aufgewendeten Treibhausgasemissionen auf den Produkten sichtbar sein. Es sollte eine Kostenwahrheit betreffend Import- und nicht-saisonalen Produkten erstellt werden. Auf Produkte, die viel Treibhausgasemissionen verursachen, sollten eine zusätzliche Steuer erhoben werden. Und: Bio-Produkte dürfen kein Luxus mehr sein, sondern der Standard bei unseren Grossverteilern werden. Synthetische Pestizide müssen so rasch wie möglich vom Markt genommen werden. Auch Importprodukte müssen diesem Standard entsprechen – oder sie werden höher besteuert."

Irina Meyer, Co-Präsidentin Junge GLP, kandidiert für die GLP für den Nationalrat (Thurgau)

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